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Aktuelles

Zu viel Politik: Stadt Saarbrücken untersagt kurdischen Newroz-Empfang im Rathausfestsaal

Grußwort des HDP-Abgeordneten Faysal Sariyildiz nicht erwünscht -Schnittchen und Folklore wären erlaubt

Veröffentlicht am 21.03.2017

Die rot-rot-grün geführte Stadt Saarbrücken verbietet das kurdische Newroz-Fest im Rathaus und kündigt den bereits unterzeichneten Vertrag. Der vorgeschobene Grund: Der im Exil lebende kurdische HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz sollte dort reden. Dort wurde noch ein Grund für das Verbot genannt: Das Grußwort der Aktion 3.Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. vom letzten Jahr. Dort ist die Rede von der Notwendigkeit, eine politischen Lösung im Türkei-Kurdistan Konflikt anzustreben, unter Einschluss der PKK und Abdullah Öcalan. Auch in Südafrika gab es eine Abkehr vom Apartheid-Regime unter Einschluss "der Terroristen" des ANC und Nelson Mandelas.

Mehr dazu inOpens external link in new window zwei Interviews von Radio Dreyeckland, 17.3.2017: „Saarbrücken unterbindet Newroz-Empfang im Rathaus"- Eine Brüskierung der Kurdischen Gemeinschaft"

Die offizielle Begründung für das Verbot des Newrozfestes, wonach im Rathaussaal keine politischen Veranstaltungen sein dürfen, ist vorgeschoben. Am Dienstag, 17. Januar 2017, fand im gleichen Saal eine politische Diskussionsrunde zum Thema "Fairer Agrarmarkt" statt, mit Martina Brodback (Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Reinhold Jost (Umwelt- und Agrarminister, Saarland, SPD), Roland Röder (Aktion 3.Welt Saar e.V.) sowie Francesco Mari (Brot für die Welt) statt.

Hier geht es zum Opens external link in new windowGrußwort der Aktion 3.Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. zum Newroz-Fest 2016 in Saarbrücken

Foto: Newroz-Fest 2016 im Saarbrücker Rathaus


Noch mehr Infos:
Die Aktion 3. Welt Saar hat einen Vortrag ausgearbeitet zum Thema: Freiheit oder Barbarei - Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes Opens internal link in current window[…mehr, auch zurm Reinhören]


Presseerklärung / 16.3.2017


Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.
www.asyl-saar.de

Aktion 3.Welt Saar e.V.
www.a3wsaar.de

Zu viel Politik: Stadt Saarbrücken untersagt kurdischen Newroz-Empfang im Rathausfestsaal

Grußwort des HDP-Abgeordneten Faysal Sar?y?ld?z nicht erwünscht -

Schnittchen und Folklore wären erlaubt


Das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken (KGZ), das auch eine Mitgliedsorganisation des Saarländischen Flüchtlingsrates ist, wollte, wie in den beiden Jahren zuvor, am 20. März seinen traditionellen Newroz-Empfang im Festsaal des Saarbrücker Rathauses veranstalten. Doch die Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) kündigte den Vertrag. Begründung: Die Stadt Saarbrücken möchte weder, dass auf diesem Newroz-Empfang vom Widerstand gegen das türkische Regime gesprochen wird, noch dass ein Abgeordneter der türkisch-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), der hier im Exil lebt, im Saarbrücker Rathaus, ein Grußwort spricht.

Man könnte das jetzt als die übliche Bigotterie und spießige Gemeinheit der Provinz abhaken“, erklärte Roland Röder für die Aktion 3.Welt Saar e.V. und den Saarländischen Flüchtlingsrat e.V.. „Tatsächlich steckt aber mehr dahinter. Folklore und Schnittchen wären erlaubt, politisches Engagement und das Grußwort des in der Türkei Verfolgten HDP-Abgeordneten Faysal Sar?y?ld?z sind aber unerwünscht.“ Das sei in der aktuellen Situation das absolut falsche politische Signal.

Während in der Türkei unter den Augen der Weltöffentlichkeit rechtsstaatliche Strukturen zerschlagen werden und zunehmend die politische Willkür herrscht, ist die oppositionelle Stimme  jener Partei, die in der Türkei wie keine andere für Demokratie, Feminismus und Säkularismus steht, im Saarbrücker Rathaus unerwünscht.“, so Roland Röder weiter. Das sei ein Politikum allerersten Ranges und ein politisches Armutszeugnis der Verantwortlichen der Stadt Saarbrücken.  

Zum Hintergrund:
2015 bot Thomas Brück (Grüne) als verantwortlicher Dezernent dem Kurdischen Gesellschaftszentrum (KGZ) an, ihren Newroz-Empfang zukünftig im Saarbrücker Rathaus zu veranstalten. Brück sagte damals, er hoffe damit eine neue Tradition zu begründen. Doch nach nur zwei Jahren wurde diese Tradition wieder einseitig von Seiten der Stadt beendet, sodass sich das KGZ kurzfristig neue Räumlichkeiten suchen musste.

Anlässlich der Innenministerkonferenz im November 2016 in Saarbrücken veröffentlichten Aktion 3.Welt Saar und Saarländischer Flüchtlingsrat eine Opens external link in new windowgemeinsame Solidaritätserklärung für die verhafteten Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) (als Opens external link in new windowpdf-Datei )

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