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Aktuelles

Der SR berichtet

"Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar haben die Landesregierung aufgefordert das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufzuheben."

Veröffentlicht am 24.11.2016

Der Saarländische Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar haben die Landesregierung aufgefordert das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufzuheben. Dazu solle das Saarland den unmittelbaren politischen Einfluss durch den diesjährigen Vorsitz bei der Innenministerkonferenz nutzen. Kommende Woche treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Saabrücken.

Anstatt die PKK zu unterdrücken, solle versucht werden, mit ihr das Gespräch zu suchen fordeten Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar. Außerdem solle die Regierung den Kontakt zu Mitgliedern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) suchen. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 wurden viele Menschen verhaftet, darunter auch die beiden pro-kurdischen der HDP, Figen Yüksedag und Selahattin Demirtas.

Zudem solle die Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) aussetzen und kritisch hinterfragen. Nach Ansicht der Organisationen hält DITIB an nicht mehr zeitgemäßen politischen Verhältnissen fest und sei direkt dem Erdogan-Regime unterstellt.

Hintergrund der Forderung sind die Verhaftungen vieler tausend Menschen seit des Türkei-Putsches im Juli 2016. Der Flüchtlingsrat und die Aktion 3. Welt Saar sehen durch die Ausschaltung politischer Opposition die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr und befürchten eine Zerschlagung der rechtsstaatlichen Strukturen.

Quelle: Opens external link in new windowSR Nachrichten: "Flüchtlingsrat fordert Aufhebung des PKK-Verbots"

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