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Aktuelles

"Der Kapitalismus bleibt unfair"

Kommentar von Roland Röder für die Aktion 3.Welt Saar zu TTIP in der Jungle World Nr. 36, 8. September 2016

Veröffentlicht am 15.09.2016

»Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht.« Okay, die Völker sind nicht am Start, dafür aber deren würdige Nachfolger: Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Couleur hängen sich rein und stehen kurz vor dem finalen Schlag gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Alle, wirklich alle, oder zumindest fast alle, sind aufmarschiert zum letzten Gefecht. [Opens external link in new windowhier geht es zum Komentar in der Jungle World vom 8.9.2016]

Siehe dazu auch den sehr lesenswerten Kommentar von Peter Nowak vom 18.09.2016: „Proteste gegen TTIP statt soziale Kämpfe im eigenen Land“ auf Opens external link in new windowwww.heise.de
Am Ende des Artikels findet sich auch ein Zitat sowie ein Verweis auf den Kommentar der Aktion 3.Welt Saar zu TTIP.

 

Jungle World Nr. 36, 8. September 2016

Der Kapitalismus bleibt unfair

Umweltverbände, Gewerkschaften und allerlei Organisationen trommeln zum großen Finale. Das Anti-TTIP-Bündnis will endlich einen gerechten Welthandel. Das ist Quark. Trotzdem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein.

Kommentar von Roland Röder, Aktion 3. Welt Saar

»Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht.« Okay, die Völker sind nicht am Start, dafür aber deren würdige Nachfolger: Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aller Couleur hängen sich rein und stehen kurz vor dem finalen Schlag gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Alle, wirklich alle, oder zumindest fast alle, sind aufmarschiert zum letzten Gefecht.
TTIP ist so etwas wie der Relaunch im marktwirtschaftlichen Geschehen. Die Akkumulation hakt und knirscht. Also muss einiges erneuert und beschleunigt werden. Was stört, sind Regeln und mühsam erkämpfte soziale und ökologische Standards, die von den Propagandatrupps als Handelshemmnisse definiert werden. Es geht dabei nicht um die oft zitierten drei Formulare, die den Austausch von Gütern und Wissen erschweren. Dafür braucht man keine pompöses TTIP und keinen jahrelangen Verhandlungsmarathon.
Das Versprechen der TTIP-Befürworter ist alt: Wohlstand und irdisches Glück für alle, wenn die lästigen staatlichen und tariflichen Regelungen wegfallen. Das ist das kapitalistische Versprechen der vergangenen Jahrzehnte. Vom Standpunkt der Besitzenden – nennen wir sie Wohlhabende oder Kapitalbesitzer – stimmt das. Für alle anderen, also das Gros der Menschheit, ist dieses Versprechen längst geplatzt. Weltweit werden genügend Nahrungsmittel produziert, um alle Menschen zu ernähren. Alleine mit den in Europa, den USA und Kanada weggeworfenen Nahrungsmitteln könnten alle Hungernden satt werden. Die Logik dahinter: Die einen – Regionen des globalen Südens – sind reine Rohstofflieferanten oder Standorte mit niedrigen Löhnen. In den anderen Regionen – meist im globalen Norden – werden die Rohstoffe weiterverarbeitet und die Gewinne generiert. Wenn die Regionen des Nordens dabei untereinander in Konkurrenz geraten und die Kapitalverwertung hakt, werden die Stellschrauben angezogen. Bis zur nächsten Krise. Das nennt man innenpolitisch Agenda 2010, die von den Grünen und der SPD in Deutschland eingeführt wurde, oder außenpolitisch TTIP. Dass die Grünen jetzt irgendwie eher dagegen sind und die SPD irgendwie dafür und dagegen ist – geschenkt.
Dass die gleichen Nein-zu-TTIP-NGOs bisher recht schweigsam waren bei europäischen Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern – ebenfalls geschenkt. Das erinnert an die Proteste, die jedes Jahr Ende Mai gegen Monsanto stattfinden. Tausende gehen auch in Deutschland gegen die Saatgutgaunereien der US-Firma auf die Straße, schweigen aber bei deutschen Saatgutgaunereien wie den Nachbaugebühren. Auch die Rhetorik im Kampf gegen TTIP ist krude. Die USA gelten als Hort der sozialen Kälte, wohingegen der europäische Kapitalismus voller Umwelt- und Sozialstandards ist. So als gälten die Gesetze der Kapitalverwertung nur in den USA, nicht aber in Europa. Der böse US-Kapitalismus war es schließlich, der den Abgasnepp unserer deutschen Vorzeigefirma VW aufdeckte. Typisch Ami. Sie gönnen uns nichts.
Alles in allem gibt es gute Gründe, gegen TTIP zu sein – die leidigen informellen Schiedsgerichte, die noch nicht mal den Anschein von Öffentlichkeit wahren, sind einer davon. Aber es gibt keinen Grund, TTIP zum letzten Gefecht zu erklären. Das ist NGO-Propaganda im Katastrophenmodus. Gegen TTIP zu sein, ist so sinnvoll wie gegen Arbeitsverdichtung und für Lohnerhöhungen zu sein. Nur schafft man damit keine Ausbeutung ab, weder national noch international. Wie auch, schließlich gibt es einen fairen Kapitalismus genauso wenig, wie es faires Wetter gibt.

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Veranstaltungen

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Vortrag am 18. Mai 2017 in Saarbrücken mit Bernd Hüttner, Archiv der sozialen Bewegungen, Bremen

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