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Aktuelles

"Fluchtgrund Islamismus"

Hintergrundartikel des Kompetenzzentrums Islamismus in iz3w

Veröffentlicht am 20.08.2016

iz3w-Schwerpunkt "Fluchtursachen"

Die Ausgabe 356 der Zeitschrift iz3w, mit dem Schwerpunkt "Warum Menschen fliehen - Eine Frage der Existenz", enthält auch einen Artikel von Klaus Blees vom Opens internal link in current windowKompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar:

"Hand ab, Kopf ab - Islamismus zwingt Millionen Menschen in die Flucht".


Infos zum Inhalt:
Opens external link in new windowhttps://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/356_fluchtursachen

 

Hier geht es zum Artikel als Pdf-Datei.
 

Hand ab, Kopf ab

Islamismus zwingt Millionen Menschen in die Flucht


Ein erheblicher Teil der Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, flieht vor IslamistInnen. Sie fliehen vor deren Terrorakten und Kriegshandlungen ebenso wie vor alltäglicher Unterdrückung und Verfolgung. Das hindert Deutschland nicht daran, ein Land wie Afghanistan als „teilweise sicheres Herkunftsland“ einzustufen.

von Klaus Blees

Die Ausprägungen der Verfolgungen, die mit dem Islam begründet werden, sind vielfältig. Dazu gehören die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung. Ebenso verfolgt werden Angehörige nichtmuslimischer Religionen und AtheistInnen, aber auch Muslime, die der „falschen“ Art des Islam anhängen. So diskriminieren sich sunnitische und schiitische Religionsangehörige wechselseitig, zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien. Der Verfolgung ausgesetzt sind kritische BloggerInnen und JournalistInnen. Steinigung bei Ehebruch, Hinrichtung von Schwulen sowie Todesstrafe für den Abfall vom Islam sind in etlichen Ländern Teil des islamischen Rechts, der Scharia.

Auch außerstaatliche menschenfeindliche Praktiken, die teils mit dem Islam gerechtfertigt werden, spielen eine Rolle, wie Zwangsheiraten, so genannte „Ehrenmorde“ und die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen. Die meisten Flüchtlinge hierzulande kommen aus islamischen Ländern, vor allem aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und aus dem Iran. Dabei lassen sich  islamismusbedingte Fluchtgründe nicht immer strikt von anderen abgrenzen, insbesondere, wenn es um Kriegshandlungen als Fluchtursachen geht.

Islamischer Staat und Assad-Regime


Die meisten Flüchtlinge hierzulande kommen aus Syrien. Verantwortlich für ihre Flucht sind der selbsternannte „Islamische Staat“ (IS) und andere islamistische Milizen – allen voran aber die brutale Assad-Diktatur. Das Regime ist eng verbündet mit der schiitischen Islamischen Republik Iran, die es am Leben erhält. Für Assad kämpfen schiitische Milizen wie die vom Iran gesteuerte Hisbollah. Obwohl es in Syrien offiziell keine Staatsreligion gibt, ist die Gesetzgebung entgegen anderslautenden Gerüchten islamisch geprägt. Wer vom Islam zum Christentum konvertiert, gilt nach wie vor als Moslem, unterliegt weiterhin der Scharia und ist massiven Benachteiligungen ausgesetzt. Christliche Missionierung wird mit Gefängnis bedroht. Jesiden werden wirtschaftlich benachteiligt, jesidische SchülerInnen sind zur Teilnahme am islamischen Religionsunterricht gezwungen.

Die Menschenrechtssituation in Syrien ist katastrophal. Willkürliche Verhaftungen, unmenschliche Haftbedingungen und Folter sind an der Tagesordnung. Das Regime greift Wohngebiete mit Giftgas und Fassbomben an. Nicht besser ergeht es Menschen im Einflussbereich djihadistischer Gruppen. Belagerungen und Angriffe auf ZivilistInnen etwa mit Granaten gehören zur Kriegstaktik des IS und anderer islamistischer Milizen. Der IS errichtet dabei ein Scharia-Regime, das auch öffentliche Erschießungen und Enthauptungen umfasst.


Das verbreitete Aushungern der syrischen Bevölkerung durch Belagerung zeigt deutlich, wie abwegig die Unterscheidung politischer von wirtschaftlichen Fluchtgründen ist. Den Betroffenen ist das bewusst. So nahmen am 16. Januar 2016 an der alternativen Agrardemonstration anlässlich der Grünen Woche in Berlin syrische Flüchtlinge teil. „Das syrische Regime und die Hisbollah belagern das syrische Volk“, „Bauern Syriens: unter Belagerung und Aushungerung“ und „Fuck ISIS. Fuck Assad“ lauteten die Parolen auf ihren Transparenten. (siehe auch Foto)

Schiitenmilizen und die Taliban


Die Lage in den IS-Gebieten im Irak ist ähnlich. Der IS hat dort ‚Säuberungen‘ durchgeführt, die christliche, jesidische und schiitische Religionsangehörige betreffen. Seinen Mordaktionen fallen auch SunnitInnen zum Opfer, deren Islamverständnis dem des IS widerspricht. Dasselbe geschieht gefangenen Regierungssoldaten. Frauen von Minderheiten werden entführt, zwangsverheiratet oder als Sexsklavinnen verkauft, was insbesondere Jesidinnen betrifft. Schwule werden durch Sturz von Hausdächern ermordet.

Irakische Regierungstruppen führen ebenfalls wahllose Angriffe aus. An ihrer Seite kämpfen schiitische Milizen, die gezielt sunnitische Männer töten. Der Einsatz schiitischer Volksmobilisierungseinheiten wird von der irakischen Regierung gebilligt, obwohl deren Menschenrechtsverletzungen bekannt sind.

Aus Afghanistan fliehen Menschen vor dem djihadistischen Terror der Taliban und anderer islamistischer Organisationen. Die Milizen sind für die meisten zivilen Opfer des Bürgerkriegs verantwortlich, vor allem mittels Sprengstoffanschlägen und Selbstmordattentaten. Sie richten ihre Angriffe vor allem gegen ‚weiche’, nichtmilitärische Ziele. So befinden sich unter den Opfern viele Frauen und Kinder.

Auch in Afghanistan verübt ein vom Westen unterstütztes Regime Gewalttaten, vor denen viele Menschen fliehen. Die afghanische Regierung ist nicht säkular, sondern herrscht auf Basis der Scharia. Der Islam ist Staatsreligion, die Pressefreiheit ist stark eingeschränkt, Publikationen, die gegen religiöse Prinzipien verstoßen, sind ebenso wie „unislamische“ Fernsehsendungen verboten. Bei Konversion zu einer anderen Religion und bei „Blasphemie“ kann die Todesstrafe verhängt werden. ChristInnen ist die öffentliche Religionsausübung untersagt. Auch andere religiöse Minderheiten, vor allem Hindus, Sikhs und Baha'i, werden massiv diskriminiert.

Festnahmen, Folter und Misshandlungen durch afghanische Behörden sind üblich. Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen ist sehr weit verbreitet und der Hauptgrund für die zahlreichen Suizide und Suizidversuche. Dennoch wurde Afghanistan durch die bundesdeutsche Innenministerkonferenz in diesem Jahr zum „teilweise sicheren Herkunftsland“ erklärt. Die deutsche Botschaft in Kabul warnt vor der Flucht nach Deutschland.

Folterstaat Iran


Im vom schiitischen Klerus beherrschten Iran sind die bürgerlichen Freiheiten massiv eingeschränkt. Onlinenetzwerke werden kontrolliert, viele Menschen wegen Straftaten wie „Beleidigung religiöser Heiligtümer“ zu Haftstrafen verurteilt. Folter während der Untersuchungshaft ist üblich. Zu den angewandten Methoden gehören lang andauernde Einzelhaft, Einsperren in winzige Verschläge und heftige Prügel, aber auch Psychoterror wie die Androhung, Familienangehörigen etwas anzutun. Bei Delikten wie Diebstahl oder Essen während des Fastenmonats Ramadan sieht das Strafrecht Amputationen von Gliedern oder Prügelstrafen vor. Ebenso sind die Zerstörung des Augenlichts und des Gehörs bei bestimmten Vergehen möglich.

Die Zahl der Hinrichtungen hat unter dem als „gemäßigt“ geltenden Präsidenten Rohani deutlich zugenommen. Die Todesstrafe kann wegen „Beleidigung des Propheten des Islam“ verhängt werden. Von der Todesstrafe bedroht sind unter anderem Abweichende innerhalb der schiitischen Glaubensrichtung sowie AtheistInnen. Letztere können auch durch Abschneiden der rechten Hand, des linken Fußes oder durch Verbannung bestraft werden. Das Strafmaß für Homosexualität reicht von Peitschenhieben bis zur Hinrichtung. Einvernehmlicher Sex zwischen unverheirateten Erwachsenen ist generell strafbar, Frauen können bei ‚Ehebruch‘ zu Tode gesteinigt werden.

Frauen haben bei Eheschließung, Scheidung, Sorgerechts- und Erbschaftsangelegenheiten weniger Rechte als Männer und sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie haben sich einschränkenden Kleidervorschriften zu unterwerfen, einschließlich des Zwangs zum Kopftuch. Gegen Zwangsverheiratung, Vergewaltigung in der Ehe und familiäre Gewalt wird staatlicherseits nichts unternommen. Die Baha'i als größte religiöse Minderheit gelten als vom Islam abgefallene Sekte. Sie werden massiv diskriminiert, was Inhaftierungen und Schließung ihrer Geschäfte einschließt.

Absurde Entscheidungen deutscher Behörden


All dies kann unter anderem in den Berichten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Lage der Religionsgemeinschaften in islamischen Ländern nachgelesen werden. Anerkannt werden diese Fluchtgründe aber keineswegs immer. Offenbar lesen die BAMF-Entscheider die Berichte ihrer eigenen Behörde nicht, oder sie dürfen sie nicht berücksichtigen. Nach verschiedenen Urteilen deutscher Gerichte ist religiöse Diskriminierung an sich kein Fluchtgrund. Vom BAMF wurden Asylanträge iranischer Christen abgelehnt mit der Begründung, sie könnten sich ja auf private Religionsausübung beschränken.

Doch wurden derartige Bescheide mehrfach von Verwaltungsgerichten kassiert. Der Asylantrag eines atheistischen Ex-Muslims aus dem Iran wurde vom Verwaltungsgericht Kassel 2007 hingegen sinngemäß mit der Begründung abgelehnt, als Religionsloser könne er nicht aus religiösen Gründen verfolgt werden. Die daraufhin begonnene Solidaritätskampagne „Asyl für Ex-Muslime“ hatte Erfolg: Die Abschiebungsandrohung wurde aufgehoben.

Die Absurdität mancher Gerichtsentscheide zeigt sich auch an einem Urteil des OVG Saarland vom 23.01.2015: Der Asylantrag eines bisexuellen Flüchtlings aus Algerien wegen der Verfolgung von Homosexuellen in diesem Land wurde abgelehnt mit der Begründung, er könne ja mit einer Frau zusammen leben.

Klaus Blees ist Mitarbeiter im Opens internal link in current windowKompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar (www.a3wsaar.de).

 

Ein Podcast (8 min)
Opens external link in new windowhttps://www.youtube.com/watch?v=K1s55gk7ATQ
Klaus Blees, Aktion 3.Welt Saar, im Gespräch mit Oliver Geffers
Thema: Fluchtgrund Islamismus

Was ist eigentlich Islamismus? Was kann man dagegen tun? Was wäre ein
sinnvolles Signal im Kampf gegen Islamismus? Ist steckt hinter der
"Islamkritik" von Pegida & Co?
Das Podcast entstand bei einem Vortrag an der Universität Bonn, Januar
2016.

 

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Irgendwas mit Linke und Islam: Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen

Vortrag mit dem Journalisten und Autor Samuel Schirmbeck am 13. September in Saarbrücken

11. Bonner Buchmesse Migration, 23.-26.11.2017

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9. / 10. Dezember 2017, Fellenbergmühle Merzig

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