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Unser Vortragsangebot

Freiheit oder Barbarei - Plädoyer für eine politische Lösung des Türkei-Kurdistan-Konfliktes

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Der kurdische Politiker Hatip Dicle referiert zur Türkei

„Wie weiter in der Türkei? - Konflikte durch das Präsidialsystem“

mit Hatip Dicle, kurdischer Politiker

& Sibel Schick, Feministische Aktivistin

Grußwort: Gertrud Selzer, Aktion 3.Welt Saar e.V.

Moderation: Ismail Küpeli

Übersetzung: Oliver Kontny

Mittwoch, 26. April 2017 - 18 Uhr

VHS-Zentrum am Schloss
Schlossplatz, 66119 Saarbrücken


© Foto: CC-BY 3.0, Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hatip Dicle ist neben Leyla Zana, Orhan Dogan, Ahmet Türk und den beiden verhafteten Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag einer der bekanntesten Politiker der türkisch-kurdischen Zivilgesellschaft. Er wurde mehrfach in das Parlament in Ankara gewählt aber auch mehrfach als Parlamentarier vom türkischen Staat verhaftet. Zuletzt saß er von 2009 bis 2014 im Gefängnis. Er steht mit seinem Namen und seiner Biographie dafür, dass die kurdische Seite immer wieder Vorschläge für eine politische Lösung gemacht hat. Wir freuen uns auf Hatip Dicle am 26.4. in Saarbrücken und empfehlen den Besuch dieser Veranstaltung.

Hatip Dicle wird eine Analyse des Referendums vom 16.4.2017 vornehmen. Das Referendum in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems stellt einen Wendepunkt der türkischen Geschichte dar. Es geht dabei um nicht weniger als die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtblöcken und Institutionen vorgesehen, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspräsident kann ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspräsident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt auflösen und ebenso freihändig den Ausnahmezustand ausrufen.

Die Auseinandersetzungen um die Einführung des Präsidialsystems sind jedoch nicht von den Ereignissen hier in Deutschland zu entkoppeln. Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen können. Für die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems ist eine einfache Mehrheit von über 50 Prozent nötig. 51,4 Prozent der Wähler haben mit «Ja» und somit für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. In Deutschland waren es 63,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Oppositionelle haben angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten, da es Indizien für Manipulationen gibt. Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle und die feministische Aktivistin Sibel Schick werden einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen geben.

 

Veranstalterin:

Rosa Luxemburg Stiftung Saarland / Peter-Imandt Gesellschaft e.V.


In Zusammenarbeit mit der Aktion 3.Welt Saar e.V.



 

 

Hintergrundinfos:

„Freiheit. Würde. Menschenrechte“

Solidaritätserklärung der Aktion 3. Welt Saar e.V. und des Saarländischen Flüchtlingsrates e.V. vom 23.11.2016 anlässlich der Verhaftungen in der Türkei von Figen Yüksekdag, Selahattin Demirtas und weiteren Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP)
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Broschüre zum Türkei - Kurdistankonflikt

Die Story dahinter und was hat das alles mit „uns“ zu tun?

Die 1995 von der Aktion 3.Welt Saar e.V. veröffentlichte Publikation ist leider in weiten Teilen immer noch richtig. Wenn man diese 20 Jahre später genau so wieder veröffentlichen könnte, ist dies gut und schlecht zu gleich. GUT, weil man offenbar Analysen getroffen hat, die nicht hipp & cool waren, sondern Tiefgang hatten. SCHLECHT, weil wir zu schwach waren, genügend Druck für eine politische Lösung in dem Konflikt zu erzeugen. Sie war die erste Einführung zum türkischen Teil des Konfliktes für ein primär nicht-akademisches Publikum. Historisch wie aktuell frag(t)en wir nach den Verbindungen dieses Konfliktes zu „uns“, nach den Interessen der Akteure incl. Deutschland. Die Druckauflagen sind längst vergriffen. Nachdem junge KurdInnen uns mehrfach auf die Publikation ansprachen und wir ihnen leider keine mehr geben konnten, machen wir sie jetzt zumindest online verfügbar.  Auf Seite 27 findet sich auch ein Foto von Hatip Dicle aus dem Bildarchiv der Aktion 3.Welt Saar.