Hatip Dicle ist neben Leyla Zana, Orhan Dogan, Ahmet Türk und den beiden verhafteten Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag einer der bekanntesten Politiker der türkisch-kurdischen Zivilgesellschaft. Er wurde mehrfach in das Parlament in Ankara gewählt aber auch mehrfach als Parlamentarier vom türkischen Staat verhaftet. Zuletzt saß er von 2009 bis 2014 im Gefängnis. Er steht mit seinem Namen und seiner Biographie dafür, dass die kurdische Seite immer wieder Vorschläge für eine politische Lösung gemacht hat. Wir freuen uns auf Hatip Dicle am 26.4. in Saarbrücken und empfehlen den Besuch dieser Veranstaltung.

Hatip Dicle wird eine Analyse des Referendums vom 16.4.2017 vornehmen. Das Referendum in der Türkei über die Einführung des Präsidialsystems stellt einen Wendepunkt der türkischen Geschichte dar. Es geht dabei um nicht weniger als die Etablierung einer Autokratie. Im türkischen Präsidialsystem ist weder eine Gewaltenteilung noch ein System von konkurrierenden Machtblöcken und Institutionen vorgesehen, mit der eine Alleinherrschaft verhindert werden kann. Der Staatspräsident kann ohne Einflussnahme von anderen Akteuren Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Damit ist die legislative Kompetenz des Parlaments ausgehebelt. Der Staatspräsident kann das Parlament zu jedem Zeitpunkt auflösen und ebenso freihändig den Ausnahmezustand ausrufen.

Die Auseinandersetzungen um die Einführung des Präsidialsystems sind jedoch nicht von den Ereignissen hier in Deutschland zu entkoppeln. Bei den letzten Wahlen im November 2015 hat die AKP in Deutschland 59,7 Prozent der Stimmen gewinnen können. Für die Verfassungsänderung und die Einführung des Präsidialsystems ist eine einfache Mehrheit von über 50 Prozent nötig. 51,4 Prozent der Wähler haben mit «Ja» und somit für die Einführung des Präsidialsystems gestimmt. In Deutschland waren es 63,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Oppositionelle haben angekündigt, das Wahlergebnis anzufechten, da es Indizien für Manipulationen gibt. Der langjährige kurdische Oppositionspolitiker Hatip Dicle und die feministische Aktivistin Sibel Schick werden einen tieferen Blick auf die politischen Entwicklungen in der Türkei jenseits der Schlagzeilen geben.