Militarisierung

Innen- wie außenpolitisch wird die Politik der Bundesrepublik Deutschland zunehmend militarisierter.

Außenpolitisch rasselt die Bundeswehr immer häufiger mit dem Säbel. Innenpolitisch werden Gesetze z.B. gegen Flüchtlinge immer restriktiver. Jede noch so zynische Vorstellung von heute ist morgen schon dahingeschmolzener Schnee von gestern. Flüchtlinge und MigrantInnen stehen unter Generalverdacht, das arme kleine Deutschland kahlzufressen....... Dass das Ganze dann noch schönfärberisch „Sicherheitsgesetze“ genannt wird, zeugt nur davon, dass die politische Kaste ihren Orwell (1984) gelesen hat.

Seit dem Fall der Mauer 1989 wird die Bundeswehr von einer Armee der Landesverteidigung aufgerüstet zu einer weltweit einsetzbaren schnellen Eingreiftruppe. Zur Durchsetzung der „vitalen Sicherheitsinteressen“ Deutschlands sowie der „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt.“, so heißt es in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, die die Grundlage für diese Neuausrichtung legten und mit kleinen Modifikationen bis heute gültig sind. „Freier Welthandel“ ist nur ein Deckname für Globalisierung und heroisiert die Freiheit der Ausbeutung von Schwächeren. Die Fallschirmjäger der Saarlandbrigade nehmen bei dieser Militärpolitik eine zentrale Stellung ein. Mit verschiedenen Protestaktivitäten machen wir dies öffentlich.