"Der Gedanke der Abschottung – Europäische und nationale Flüchtlingspolitik"
Roland Röder –
Aktion 3.Welt Saar und Vorstand im Saarländischen Flüchtlingsrat
Es gilt das gesprochene Wort
Bei: Kolloquium „Flucht und Migration nach Europa
Herausforderungen und Perspektiven nach dem arabischen Frühling“
Donnerstag, 19.1.2012, 15-18 Uhr, Universität des Saarlandes, Saarbrücken
Campus E 17, Raum 0.01
Veranstalterinnen: Universität des Saarlandes, ASKO-Europa-Stiftung, Europäische Akademie Otzenhausen.
"Eine Verbesserung des persönlichen Wohlstandes gehört auch zu den Menschenrechten."
Wissen Sie, von wem dieser Satz stammt?
Das ausführliche Zitat laute in der tagesschau vom 2.9.1989:
„Er warnte davor, die Übersiedler als Wirtschaftsflüchtlinge anzusehen. Eine Verbesserung des persönlichen Wohlstandes gehört auch zu den Menschenrechten.“
Mit „ER“ war Helmut Kohl gemeint
Ich werde Ihnen im Folgenden diese Position, der ich zustimme, erläutern.
Im 1. Teil werde ich mich mit der europäischen Asylpolitik beschäftigen und im 2. Teil darstellen, wie sich diese in der saarländischen Asylpolitik nieder schlägt.
Vorneweg ein paar Takte zu den beiden Organisationen, die ich hier vertreten:
Den Saarländischen Flüchtlingsrat und die Aktion 3.Welt Saar.
Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.:
- Lobbyorganisation für Flüchtlinge
- 2001-2003 gegründet;
- Zusammenschluss von Personen und Organisationen
- Setzt sich für die Rechte derjenigen ein, die am Rande der Gesellschaft stehen:
für Flüchtlinge & deren Recht auf ein selbst bestimmtes Leben - Im Konkreten: Thematisierung der Zustände im Flüchtlingslager Lebach; bspw. Gespräche mit Parteien; u.a. Pressegespräch mit der SPD-Saar am 8.12.2011 zum Tag der Menschenrechte (10.12.2011),
- Initiierung der Anhörung zum Lager Lebach im saarländischen Landtag,Mai 2010
- Bundesweit ist der SFR eingebunden in die Struktur von Pro Asyl
Aktion 3.Welt Saar e.V.
- Allgemeinpolitische Organisation, Sitz im Saarland, arbeitet bundesweit, 1982 gegründet
- Kein Projekt in der 3.Welt – kein Anspruch über 1000de Km hinweg andere zu entwickeln – Schwerpunkte hier - BRD ist ein Entwicklungsland.
- Ziel: Soziale Gerechtigkeit - Alle Menschen haben den gleichen Zugang zu den materiellen und kulturellen Ressourcen ihrer Gesellschaft.
Weil dies nicht immer der Fall ist, fliehen Menschen. Sie haben in ihrer Heimat keine Perspektive mehr. Wie wir wissen: „Eine Verbesserung des persönlichen Wohlstandes gehört auch zu den Menschenrechten.“ Kein Mensch flieht freiwillig.
Am 29.2.2012 zeigen beide Organisationen – passend zum heutigen Thema – den ARD Film „Insel der Gestrandeten“, der vom SR produziert wurde: 20 Uhr, Filmhaus Saarbrücken. Für die anschließende Diskussion mit dem Regisseur haben wir bewusst eine Bewohnerin des Flüchtlingslagers Lebach eingeladen: Samer Naseem aus Pakistan.
I Die Festung Europa – Europäische Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge
Ein Teil der Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektiven mehr haben, flieht nach Europa. Zumindest versuchen sie es.
Nicht alle erreichen das Ziel: über 17.000 (17.738) Flüchtlinge starben zwischen 1988 und August 2011 an den europäischen Außengrenzen. Viele von ihnen im Mittelmeer.
Sie ertranken, verdursteten (in der Sahara), erfroren, verhungerten.
Während in der luxemburgischen Gemeinde „Schengen“ der dort vereinbarte „Schengener Vertrag“ mit einem Europadenkmal gefeiert / gewürdigt wird, gibt es für die toten Flüchtlinge an den europäischen Grenzen kein Denkmal. An sie erinnert nichts. Ich beobachte geradezu eine gespenstische Ruhe, wenn es um diese Toten geht. Ab und an ein Bild in den Medien, im Fernsehen, von überfüllten Booten (siehe auch die Ankündigung zu dieser Veranstaltung in der Saarbrücker Zeitung) – dann verschwinden sie.
Wie das?
Wie kann dies passieren; in einem Europa, das auf Menschenrechte wert legt?
Die Antwort auf diese Frage ist einfach & zynisch zugleich.
Europa ist sich selbst genug und setzt im Kern den Abschottungsgedanken eines jeden Nationalstaates fort. Gebündelt auf europäischer Ebene.
Ein Nationalstaat schützt SEINE Bürger
Ein moderner Nationalstaat definiert sich im Kern dadurch, dass er SEINEN Bürgern und Bürgerinnen Schutz gewährt. Schutz vor anderen und Schutz vor sich selbst. Das Zusammenleben von Menschen ist bekanntlich nicht immer konfliktfrei.
Die Betonung liegt auf „seinen Bürgern“. Diese privilegierte Kategorie des „bürgerlichen Daseins“ wird definiert durch die Abgrenzung von „den anderen“. In früheren Jahren waren dies – von Deutschland aus betrachtet – „die Franzosen“, „die Engländer“, „die Neger“, „die Russen. Eine der extremsten und zynischsten Variante der Abgrenzung war diejenige im letzten Jahrhundert von “den Juden“. Wenn ihnen jetzt Assoziationen an Krieg kommen, liegen sie richtig. Die Abgrenzung zu „den anderen“ wurde mitunter recht millitärisch ausgetragen. Man wähnte sich von Feinden umzingelt und musste sich wehren. Angegriffen hat eigentlich nie jemand.
Heute läuft die Abgrenzung i.d.R. über die Kategorie der Nationalität. Nach dem Motto „Ich Deutscher – du nicht.“
Betrachtet man sich die Kriege der letzten Jahrhunderte, dann ist das, was wir heutzutage unter dem Label „EU“ haben, ein Fortschritt. „Die Deutschen“ & „die Franzosen“ kommen recht vergnüglich miteinander aus. Kohl und Mitterrand gingen schon mal händchenhaltend spazieren. Angela und Nicolas können auch miteinander.
Aber die Kategorie „die anderen“ ist geblieben.
Die Aggressionen richten sich heute gegen Flüchtlinge, gegen Migranten.
Ziel ist es, entgegen dem Kohl’schen Diktum, Flüchtlingen den Zugang zur Mehrung des persönlichen Wohlstandes und damit zu den Menschenrechten zu verweigern. Sind keine Flüchtlinge da, übernehmen Nachbarn aus der gleichen Straße (unfreiwillig) die Rolle „der anderen“ ein.
Der ideale Flüchtling
Der Schengener Vertrag und das Dubliner Abkommen bilden sozusagen die juristische Grundlage zur Behandlung von Flüchtlingen:
- Drittstaatenregelung
- Schengener Informationssystem
Einreisen darf eigentlich nur noch der Flüchtling, der
- Papiere hat
- ein Einreisevisum hat
- ein Flugticket hat
- sich selbst versorgen kann
- voll integriert ist
- die Sprache des jeweiligen europäischen Landes spricht
- und am besten auch noch gut Fußball spielen kann; oder eine andere Sportart überdurchschnittlich gut beherrscht.
Kurzum: Diesen Typus Flüchtlinge gibt es nicht.
Trotzdem gibt es aber Flüchtlinge
Was machen nun die, die es gibt, die aber nicht legal einreisen dürfen:
Sie regeln ihre Einreise anders.
Wir haben ja bereits gehört: „Eine Verbesserung des persönlichen Wohlstandes gehört auch zu den Menschenrechten.“ (Helmut Kohl).
Kohl war nicht umsonst jahrelang Kanzler in Deutschland. Er konnte komplizierte Sachverhalte auf den berühmten Punkt bringen.
Was machen die Flüchtlinge, die die erforderlichen PAPIERE nicht haben:
- Sie kaufen sich Pässe. Gefälschte.
- Sie kaufen sich die Dienstleistungen von so genannten „Schleppern“ ein
- Sie verstecken sich auf LkW’s, zwischen Achsen. Lebensgefährlich
- Sie verdingen sich als blinde Passagiere. Lebensgefährlich
- Sie kaufen sich „Tickets“ für brüchige Boote und fahren damit über’s Mittelmeer. Oft tödlich.
Und so weiter.
Sie machen also lauter illegale Dinge nur um die Verbesserung ihres persönlichen Wohlstandes zu erreichen, der bekanntlich zu den Menschenrechten gehört.
Zwei Bausteine in der Festung Europa: Der Schengener Vertrag und das Dubliner Abkommen
Die juristischen Maßnahmen des Schengener Vertrages und des Dubliner Abkommens (Dublin II seit Mai 2003, Drittstaatenregelung; EU-Verordnung, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist ) gegenüber Flüchtlingen werden sauber flankiert durch
- innenpolitische Maßnahmen in den EU-Staaten
- durch außenpolitische, mitunter militärische Maßnahmen wie die Grenzschutzagentur „Frontex“ „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ („unterstützt“ Staaten bei der Einrichtung von Flüchtlingslagern; Patrouillen im Mittelmeer, Etat: 2005 - 6,2 Millionen € / 2011 – 88 / Frontex verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote.[
- durch mediale Inszenierungen à la „Das Boot ist voll“.
Alles in allem – ein hohes Aggressionspotential europäischer Flüchtlingspolitik.
Wer sind nun die Träger dieser gegen Flüchtlinge gerichteten Inszenierungen. Zwei Beispiele, überwiegend Made in Germany:
- Mai 1993: Komplette Veränderung des Asylrechtsparagraphen 16a, GG „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ – neu: Drittstaatenregelung.
Für die 2/3 Mehrheit im Bundestag bedurfte es der überwiegenden Zustimmung durch SPD Abgeordnete. Diese Stimmen organisierte der linke Sozialdemokrat Oskar Lafontaine. - 2002 haben sich mehrere europäische Politiker für Lager an der afrikanischen Mittelmeerküste und Auffanglager rund um die Krisengebiete vor den Toren der EU ausgesprochen: Die Herren hießen Tony Blair, Otto Schily …. und Oskar Lafontaine. Allesamt drei Sozialdemokraten.
Einer hat die drei gehört und ihren Wünschen entsprochen. Muammar Al Gaddafi:
Libyen ist Transitland für die meisten Flüchtlinge aus Afrika, die nach Europa wollen.
Gaddaffi installierte gegenüber Flüchtlingen ein Terrorregime.
- über 20 Haftanstalten für illegale Migranten in Libyen (2007)
- ständige Deportationen von Flüchtlingen; sozusagen Dauerabschibungen; z.B. in der Sahara ausgesetzt; in 2003 – 43.000; 2004 – 54.000, 2005 – 48.000, 2006 - 50.000
- FRONTEX besuchte am 30. Mai von 11-11.30 Uhr das Lager Kufrah; 42 Seiten, ein kurzer Satz, dass die Grundversorgung rudimentär sei; kein Wort zu den Opfern
Wie war das möglich?
Nun, er hatte Öl und gute Freunde.
Am 20. Oktober letzten Jahres erschien eine deutsche Zeitung mit einem Bild auf der Titelseite. Das Bild bestand aus vier Einzelbildern und trug die Überschrift:
„In den Herzen seiner Freunde lebt er weiter.“
Bild 1 zeigt Herrn Sarkozy mit Herrn Gaddaffi. Händeschüttelnd.
Bild 2 zeigt Herrn Schröder mit Herrn Gaddaffi. Händeschüttelnd.
Bild 3 zeigt Herrn Obama mit Herrn Gaddaffi. Händeschüttelnd
Bild 4 zeigt Herrn Berlusconi mit Herrn Gaddaffi. …. Sie wissen es schon. Händeschüttelnd.
Die Zeitung war übrigens keine der großen Tageszeitungen, auch keine der kleineren Tageszeitungen. Es war das Satiremagazin Titanic. Immerhin diese brachte es fertig darzustellen, mit welcher unfassbaren Heuchelei Europa sein Verständnis von Menschenrechten zelebriert.
Stellen sie sich mal vor, was mit einer deutschen oder französischen Regierung passieren würde, die die Metapher „Das Boot ist voll“ statt auf die eigene Wohlstandsgesellschaft auf die heillos überladenen Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer bezieht. Eine solche Regierung wäre ganz schnell abgewählt. (siehe auch, taz, Navid Kermani)
Alles in allem hat sich Europa in den letzten Jahren – genauer seit 1985, als die Verhandlungen zum Schengener Vertrag anliefen – für Flüchtlinge zur Festung Europa entwickelt. Zentrales Prinzip ist die Abschottung gegen Flüchtlinge. Zur Not auch militärisch. Mit wem man dabei kooperiert bzw. wen man dabei die Exekution durchführen lässt…. Schwamm drüber. Wir sind doch alles Ehrenleute.
II Das saarländische Flüchtlingslager Lebach – Ein Bauteil in der Festung Europa
Setzen wir gegen Ende meines Beitrags zum Landeanflug an. Von Europa aus kommend nähern wir uns im Sinkflug dem Saarland.
Genauer dem Flüchtlingslager Lebach.
Zwischen 800 und 900 Flüchtlinge leben dort:
- müssen dort leben
- dürfen nicht in Kommunen leben & dürfen meist nicht arbeiten
- bekommen kein Geld für Lebensmittel, müssen dreimal die Woche anstehen für Lebensmittel
- erhalten nur eine stark eingeschränkte medizinische Versorgung
- Duschen ist nur in einem Extra-Gebäude möglich; zu streng regulierten Öffnungszeiten
Auch hier tut man, was man kann, um diesen Menschen klar zu machen, dass sie unerwünscht sind.
Als im März 2010 mehrere hundert Flüchtlinge einen Streik begannen und die Annahme der Lebensmittelpakete verweigerten, war die Aufregung im jamaikanischen Saarland groß. Die Regierung gab sich Mühe den Eindruck zu vermitteln, nicht zu wissen, warum dies geschah. Man vermutete Rädelsführer bei den Flüchtlingen hinter der Eskalation. Ganz Mutige meinten hinter vorgehaltener Hand sogar, der Saarländische Flüchtlingsrat stecke dahinter.
Danke, aber das ist zuviel der Ehre & des Lobes.
Aber wie hatte es bereits Thomas Münzer im Kontext der Bauernkriege formuliert:
„Die Herren da oben machen es schon selbst, dass ihnen der arme Mann feyndt wird.“
Dass es einfach die unwürdigen Verhältnisse sind, die Menschen dazu bringen können – Flüchtlinge sind ja Menschen – sich zu wehren, zu protestieren…… dies wurde nicht verstanden. Zumindest tat man so, als ob man es nicht verstünde.
Überhaupt das Verstehen von Flüchtlingen und von Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, fällt so manch einem in der Sphäre der Parteipolitik schwer:
In einem Artikel heißt es, bei Abschiebungen würde „Druck auf die staatlichen Organe wie Innenministerium und Polizei ausgeübt von Unterstützergruppen, von Geistlichen und Gemeindemitgliedern, die Kirchenasyl gewähren.“ Und weiter heißt es „Es seien nicht selten kriminelle Methoden: Die Asylbewerber stellen nach dem Asylantrag immer neue Folgeanträge. Dafür finden sie leicht willige Rechtsanwälte.“
Das Ausschöpfen vorhandener juristischer Möglichkeiten durch Bürger dieses Landes ist demnach eine „kriminelle Methode“, flankiert von „willigen Rechtsanwälten“.
Eine Aussage, die viel über die Verwahrlosung der politischen Kultur aussagt.
Von wem stammt diese Aussage?
17.11.2002, Welt am Sonntag.
Zitiert wurde Annegret Kramp Karrenbauer, damals Innenministerin des Saarlandes und heute auch noch politisch aktiv.
III Konsequenzen für eine humanere Flüchtlingspolitik
Welche Konsequenzen müsste es geben, um „Eine Verbesserung des persönlichen Wohlstandes“, die bekanntlich zu den Menschenrechten gehört, zu erreichen?
Zwei pragmatische Vorschläge:
- Abschaffung der Lebensmittelpakete im Lager Lebach. Selbstbestimmung ist Menschenrecht
- Das Lager selbst auf null runter fahren. SFR: 3 Monate zur Erstorientierung reichen (aber nicht 10, 12 Jahre) ; evang.Kirche 6 Monate, SPD Saar 1 Jahr; siehe PK, 8.12.2011.
Zwei politische Vorschläge:
- Die Leitbilder im Ungang mit Flüchtlingen – Abschottung, Abwehr - abrüsten und perspektivisch ganz abschaffen. Gelingt dies, wird ein PROZESS zu einem anderen Miteinander eingeleitet. Die Vorraussetzung dafür wäre natürlich eine andere Verteilung der materiellen Güter auf der Erde. Solange die Stoffströme immer noch von der 3. Welt in die 1. Welt fließen, solange wird es Flucht und Migration geben.
- Aus Gründen des Respekts und des Anstandes, der uns allen zu eigen ist, schlage ich seitens des SFR und der A3WS vor, für die auf der Flucht nach Europa getöteten Flüchtlinge ein Denkmal in Schengen zu errichten. So viel Anstand und Respekt vor Flüchtlingen sollten wir uns gönnen.
Wenn Sie gut zugehört haben, haben sie auch einiges vom inneren Zusammengehörigkeitsgefühl der Herrn Schröder, Lafontaine und der Frau Kramp-Karrenbauer gelernt. In der Asylpolitik haben sie große Gemeinsamkeiten. Man könnte auch sagen das gleiche Feindbild.
Danke für ihre Aufmerksamkeit.