Peter Noberts Redebeitrag auf der Demo zum 20. Todestag von Samuel Yeboah

Peter Nobert hat für die Aktion 3.Welt Saar und den

Saarländischen Flüchtlingsrat auf der Demo zum 20. Todestag von Samuel

Yeboah folgende Rede gehalten.

Am 19. September 1991 starb, kurz nach seinem 27. Geburtstag, Samuel Yeboah anlässlich eine Brandanschlages auf eine Unterkunft von Flüchtlingen in Fraulautern in Saarlouis.

Der Flüchtling aus Ghana fiel in dem Land, in dem er Schutz vor Verfolgung suchte, einem rassistischen Anschlag zum Opfer.

An der Stelle, an der die Unterkunft stand, klafft heute eine Baulücke, die plastisch die Erinnerungslücke darstellt, die zu dieser Tat in Saarlouis steht.

Auch 20 Jahre danach verweigert sich die Stadt Saarlouis nämlich einem angemessenen Gedenken, zuletzt bekräftigt durch deren Oberbürgermeister Roland Henz am vergangenen Montag, dem Jahrestag, gegenüber dem Aktuellen Bericht des SR.

Nichts - außer einer kleinen Gedenktafel am weithin unbekannten Grab - erinnert an Samuel Yeboah - weder im Stadtbild, noch auf der Internetseite der Stadt.

Der Saarländische Flüchtlingsrat, für den ich hier spreche, fordert auch heute wieder ein Erinnern statt Vergessen.

Wenn übrigens der OB meint, es sei ja nicht geklärt, ob der Mord einen rassistischen Hintergrund habe, so sei ihm die Antwort der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag vom 07.10.2009 empfohlen, in der die Tat von Saarlouis in eine Reihe weiterer rechtsextremer Gewalttaten gelistet wird.

Der Mord an Samuel Yeboah war eingebettet in eine breite gesellschaftliche Kampagne, in deren Verlauf sich deutscher Stammtisch und etablierte Politik gegenseitig die Stichwörter gaben wie "das Boot ist voll" oder "Asylantenflut".

Er war eingebettet in die Abschaffung des Asylrechts in seiner bisherigen Form und war einer der ersten von vielen weiteren Pogromen gegen MigrantInnen in Saarlouis, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen und weiteren Orten.

Auch in Saarlouis gab es im übrigen - heute ebenfalls vergessen - weitere Anschläge auf die Flüchtlingsunterkünfte in der Gutenbergstraße oder im Orannaheim.

Es wurde eine Politik der Abschreckung gepflegt, die Flüchtlinge davon abhalten sollte, Schutz in Deutschland zu suchen.

Hierzu gehörten eine Vielzahl von Maßnahmen,  u.a. die Einführung des sog. Asylbewerberleistungsgesetzes im Jahr , mit dem die Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch unter die Regelsätze der damaligen Sozialhilfe gesenkt wurden und die - auch dies sei einmal bemerkt - bis heute - 18 Jahre später nicht ein einziges Mal angehoben worden sind.

Weiterhin wurden Flüchtlinge auch im Saarland - statt der bis dahin bestehenden dezentralen Unterbringung in den Gemeinden - nur noch in der zentralen Aufnahmestelle und ihren Dependancen untergebracht.

Heute dürfen Flüchtlinge, solange, bis sie entweder einen rechtmäßigen Aufenthalt erhalten haben oder abgeschoben worden sind, nur noch im Lager Lebach wohnen.

Das Anliegen des SFR ist, darauf hin zu wirken, dass mit diesem Denken der politischen und gesellschaftlichen Ressentiments gegenüber MigrantInnen und insbesondere Flüchtlingen endlich Schluss gemacht wird, dass eine Flüchtlingspolitik betrieben wird, deren Grundlagen Selbstbestimmung und Menschenwürde sind.

Flüchtlinge sollen im Saarland willkommen sein.

Wir setzen uns seit Jahren in unserer Kampagne für eine Beendigung der Unterbringung der Flüchtlinge gegen das Lager Lebach - Motto: Alptraum Lager Lebach - ein.

Flüchtlinge im Lager Lebach leben auf engstem Raum, ihr gesamtes Leben ist reglementiert, von den Wasch- und Duschzeiten angefangen, Empfang von Besuchen bis hin zur Ernährung.

Flüchtlinge sind über viele Jahre dort kaserniert, teilweise weit mehr als 10 Jahre.

Gegessen wird, was vom Amt kommt, also Lebensmittelpakete zudem fragwürdiger Qualität.

Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist ebenso eingeschränkt wie der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Menschen sind zu Objekten staatlichen Handelns und des öffentlichen Versorgungssystems degradiert.

Dies ist unmenschlich und widerspricht der Menschenwürde.

Der UN-Sozialausschuss hat in seinem jüngsten Bericht zu Deutschland die Situation von Asylsuchenden als "sehr besorgniserregend" eingestuft.

Viele gesellschaftliche und kirchliche Institutionen fordern daher die Auflösung des Lagers als Dauereinrichtung für Flüchtlinge.

Dennoch passiert politisch nichts.

Im Koalitionsvertrag der Jamaica-Parteien ist lediglich eine Überprüfung des Lagers vereinbart, verbindliche Regelungen zur Auflösung oder wenigstens Verkürzung der Aufenthaltsdauer wurden nicht getroffen.

Nichtraucherschutz und Jagdrecht genießen offenbar Priorität.

Seit einer parlamentarischen Anhörung im Mai letzten Jahres hört man von der saarländischen Landesregierung nur noch hinhaltende Reaktionen, wenn vom Flüchtlingsrat oder anderen Organisationen öffentlich nachgefragt wird.

Es ist daher leider festzustellen, dass die CDU-geführte Jamaica-Regierung bislang keine substantiellen Verbesserungen in die Wege geleitet hat. Offenbar will man das Problem weiter aussitzen.

Deshalb werden wir unsere Kampagne für eine Auflösung des Lagers Lebach und für eine humane Flüchtlingspolitik fortsetzen.

Damit hängt eng auch die Forderung nach einem Erinnern an den Tod von Samuel Yeboah zusammen.

Wir fordern, dass sich auch die Stadt Saarlouis diesem Teil ihrer Geschichte stellt - wie dies andere Städte wie Mölln und Solingen auch tun, statt - wie vor 10 Jahren - kleinliche Prozesse gegen diejenigen zu führen, die das Versäumnis der Stadt durch eine eigene Gedenktafel ausgeglichen haben.

Dies muss eine würdige Form des öffentlichen Erinnerns sein, wobei dies nicht nur durch eine Gedenktafel, einen Straßennamen oder ähnliches möglich ist, sondern insbesondere durch entsprechende Informationen auf ihrem Internetauftritt sowie wiederkehrende öffentliche Veranstaltungen.

Das Image der Stadt, die gern ihr "Saarlouiser Savoir vivre" pflegt, muss auch dies aushalten und sich diesem Teil ihrer Geschichte stellen.

Sie kann damit einen Beitrag zu Weltoffenheit und Toleranz leisten.

Erinnern bedeutet nicht nur das Bezeugen von Respekt gegenüber dem ermordeten Samuel Yeboah, sondern auch die Auseinandersetzung mit den damaligen Ereignissen und ihren Ursachen und damit wachsam sein, dass so etwas nicht mehr in Saarlouis oder anderswo passieren kann.

Nicht Flüchtlinge bekämpfen, sondern Fluchtursachen!