Vorträge zur "Extremismusklausel" in Saarbrücken und Trier

15.7.2011, Saarbrücken; 18.7.2011, Trier.

"Annahme verweigert"
Vortrag zur „Extremismusklausel“ in Saarbrücken und Trier

Freitag, 15.7.2011, 20 Uhr Filmhaus Saarbrücken, Mainzerstraße 8
Montag, 18.7.2011, 19 Uhr Infoladen Trier, Hommerstraße 14

Seit Beginn des Jahres 2011 sind alle Bundesprogramme zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ zusammengefasst. Damit Organisationen, die sich im Kampf gegen Rechts engagieren, weiterhin Geld vom Bund erhalten, sind sie nach der Satzung dieses Programms dazu verpflichtet, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zu unterzeichnen. So unproblematisch, wie der Begriff vielleicht klingen mag, ist er jedoch bei Weitem nicht. Die unterzeichnenden Organisationen garantieren nicht nur ihre Treue zum Grundgesetz, sondern gleichzeitig auch die Verfassungstreue ihrer Partner. Im Zweifelsfall sollen diese ihre Partnerorganisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf ihre Treue zum Grundgesetz überprüfen lassen.

Dies löste eine Reihe von Protesten von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften sowie Bundes- und Landesfraktionen aus. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, drohte der Bundesregierung gar mit einer Klage.

Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang

Der Pirnaer Verein AkuBIZ e.V. sollte den sächsischen Demokratiepreis erhalten, doch da er aufgefordert wurde, die Demokratieerklärung zu unterzeichnen, verweigerte er die Annahme des Preises. In einer öffentlichen Erklärung machten die Mitglieder klar, wieso sie eine Bespitzelung ihrer Partnerorganisationen durch den Verfassungsschutz nicht hinnehmen wollen: „Wir aber wählen seit Jahren unsere Partner_innen danach aus, ob sie humanistische Grundsätze teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen. Wir glauben dies auch besser einschätzen zu können, als der Verfassungsschutz, dem Gerichte wiederholt attestierten, fehleinzuschätzen.“

Am 15. Juli findet in Saarbrücken und am 18. Juli in Trier eine Informationsveranstaltung mit einem Mitglied des AkuBIZ e.V. statt, in dem anschließend über die Auswirkungen der „Demokratieerklärung“ auf antifaschistische Praxis diskutiert werden soll.

Veranstalter_innen: CriThink! e.V., Antifa Saar / Projekt AK, Heinrich Böll Stiftung Saar, Jenny Marx Gesellschaft, HSG Linke Liste der Uni Trier, antinationale.org, Aktion 3. Welt Saar, Autonome Antifa Trier