Hier wird Politik gezockt

Wie die Bertelsmann Stiftung und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" Politik manipulieren.

Dienstag, 13. Mai 2008, 20 Uhr
Saarbrücken, Galerie im Filmhaus, Mainzer Str. 8

Mittwoch, 14. Mai 2008, 20 Uhr
Trier, Studienzentrum Karl Marx Haus, Johannisstraße 28

Eintritt: 3 €, Fördermitglieder frei.

Referenten:
Steffen Roski, Sozialwissenschaftler und Autor, Düsseldorf
Rüdiger Fries, Aktion 3. Welt Saar

Sie arbeiten diskret, im Stillen, hinter den Kulissen, ziehen die Fäden und wirken in die Politik hinein. So das klassische Bild von Lobbyisten. Falsch ist es nicht, aber ergänzt wird dies durch eine neue Form des Lobbyismus. Sowohl die vom Metall-Arbeitgerberband finanzierte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ wie auch die „Bertelsmann Stiftung“ fahren doppelgleisig: Neben der klassischen Form des Lobbyismus, diskrete Absprachen zu treffen, suchen beide Organisationen bewusst die Öffentlichkeit und präsentieren die Ergebnisse ihrer informell eingefädelten Vereinbarungen in scheinbar transparenter Weise. Konkret wird diese Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, wenn in einer beliebigen Talkshow zwei ebenso beliebige Parteivertreter mit einem beliebigen Wirtschaftsvertreter „diskutieren“ und bei näherem Hinsehen recht konkret das gleiche sagen. Dass dabei ein paar rhetorische Nuancen eingebaut sind, dient der Unterhaltung des Publikums.

Ihr Ziel: Freier Kapitalfluss und neoliberale Globalisierung. Ihre „natürlichen Gegner“ sind demnach Gewerkschaften, Parlamente, demokratische Entscheidungsstrukturen, Tarifverträge, politische Regelungen zu Gunsten sozial Schwacher. Eben all dies, was die freie Entfaltung des Kapitals behindert. Nur ganz so offen kann dies nicht formuliert werden. Es würde auffallen, der antidemokratische Geist käme zu Tage und dies hätte zugegebenermaßen keinen guten Style. Also publiziert und organisiert man wie die Bertelsmann Stiftung Tagungen, Konferenzen und „wissenschaftliche“ Expertisen oder sendet wie die INSM Botschafter aus Parteien, Publizistik und Wirtschaft in die mediale Umlaufbahn und lässt das Personal in Talkshows, Interviews und den sonstigen Nischen des öffentlichen Raumes ihre nachdenklichen Worte von der Zukunftsfähigkeit „unseres“ Landes kundtun. Erst wenn man sich das Wirken dieser Lobbyisten in ihrer Gesamtheit anschaut, bekommt man eine Vorstellung von der Funktionsweise dieses Orchesters der Privatisierung.

Zu dem Thema ist die Flugschrift "Hier wird Politik gezockt" erschienen. Sie können sie hier herunterladen: Flugschrift

Veranstalterin: Aktion 3.Welt Saar in Zusammenarbeit mit der Peter Imandt Gesellschaft Saarbrücken und der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz.

Weitere Informationen:
Aktion 3.Welt Saar
Weiskirchener Str. 24
66679 Losheim am See
Telefon: 06872 - 99 30 56
E-Mail: mail(at)a3wsaar(dot)de

STEFFEN ROSKI ist Sozialwissenschaftler und Autor verschiedener Beiträge zum Thema.
RÜDIGER FRIES ist Vorstandsmitglied der Aktion 3. Welt Saar und hat für die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz das Arbeitspapier „Hier wird Politik gezockt – Der Einfluss von Lobbyisten auf die Arbeitswelt“ verfasst.